„Das Mindeste“: Nach „Trusted Flagger“-Kontroverse fordert Habeck noch mehr Zensur

Bei einer Veranstaltung der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ sprach Wirtschaftsminister Robert Habeck am Donnerstag. Die Veranstaltung beschäftigte sich mit grüner Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union. In einem Vortrag zu dem Thema Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Polarisierung sprach Habeck sich für mehr Zensur aus. Der Wirtschaftsminister sagte, dass wirtschaftliche Stabilität demokratische Stabilität bedeute. Eine Gesellschaft, die wirtschaftlich schwach sei, sei umso anfälliger für autoritäre Bestrebungen. Er betonte, dass auch eine wirtschaftlich starke Gesellschaft vor Populismus nicht gefeit sei.

Auf die erhöhte Aufmerksamkeit durch schlechte Nachrichten bauen Geschäftsmodelle auf, wie Habeck sagte. Polarisierung in der Gesellschaft sei eben kein Schicksal, das über eine Gesellschaft komme, weil es in unseren Genen liege. Habeck warnte vor Geschäftsmodellen, die auf Polarisierung und schlechten Nachrichten aufbauen: „Das sollten wir nicht verkennen.“ Soziale Medien würden die Polarisierung nutzen und daher die Gesellschaft spalten. In den sozialen Medien werde man dann erfolgreich, wenn man andere Leute beleidige oder herumpöbele. „Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich glaube, dass diese unregulierte Form der sozialen Medien inzwischen nicht mehr akzeptabel ist.“

Habeck forderte, dass die „Algorithmen erstens transparent gemacht werden und zweitens dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie […] unmöglich gemacht wird.“ Weiter sagte er, dass Polarisierung „bewusst eingesetzt wird, um eine Gesellschaft zu destabilisieren“. Außerdem sagte er: „Dann haben wir jeden Grund, uns politisch dagegen zu wehren und diese wehrhafte Demokratie auch bei den sozialen Medien fortzusetzen.“ Eine „scharfe Anwendung des DSA, des Digital Service Acts, ist das Mindeste, was wir in Deutschland brauchen.“ Der Umgang mit Polarisierung unterscheide Demokratien von autoritären Systemen: „Deswegen meine ich, diese Polarisierung ist die eigentliche Auseinandersetzung zwischen den rechtsstaatlichen Formen, die wir im Moment haben, und den anderen.“