„Das liegt nicht an der Steuer“: Regierung sieht Ursache für Spritpreisanstieg bei Unternehmen

Die Tankpreise der aktuellen Woche sind Anlass für zwei Bundestagsdebatten innerhalb von zwei Tagen. In beiden macht die Bundesregierung deutlich, dass sie auf eine Stärkung des Kartellrechts setzt und den Tankstellen nur noch einmal am Tag erlauben will, die Preise anzuheben. SPD und Union sind sich darin einig, dass die Mineralölkonzerne nicht ausreichend begründen konnten, wie die Preissteigerung zustande kommt. Dass die Preise in Deutschland stärker steigen als in anderen europäischen Staaten, „liegt nicht an der Steuer“, ist sich Justizministerin Stefanie Hubig am Mittwoch in der Aktuellen Stunde sicher. „Das kann einfach nicht sein.“

Ihre Erklärung lautet: „Und auch die Energiekonzerne haben uns in dieser Woche keine stichhaltige Erklärung dafür geliefert.“ Das Kartellrecht habe bereits 2025 „grundlegende Handelshemmnisse“ festgestellt, was zu unerlaubten Preisabsprachen führe. Unternehmen sollen ihre Preise gegenüber den Wettbewerbsbehörden offenlegen und erklären müssen. Das Kartellrecht soll leichter gegen Firmen vorgehen können. Erneuerbare Energien seien „Sicherheitsenergien“ und notwendig, um weniger von Öl und Gas abhängig zu sein.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt am Donnerstag in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf über die Änderung des Kartellrechtsgesetzes in eine ähnliche Kerbe. In Richtung der Bürger und wegen ihrer Sorge über steigende Preise sagte sie: „Die Antwortet lautet: Wir hören nicht nur zu, wir handeln und wir handeln jetzt.“ Es brauche gezielte Eingriffe in den Markt, um Transparenz herzustellen. Auch sie verwies darauf, dass die Tankpreise in Deutschland stärker steigen als anderswo. „Ja, wir vertrauen auf den markt, aber wir sind nicht naiv“, sagt sie. Deswegen ziehe man das „schärfste Schwert“, das Kartellrecht. Man wolle die Beweislast umkehren: „In Zukunft müssen Unternehmen nachweisen, wie sie Preise gestalten, nicht mehr das Kartellamt.“