Die „re:publica“ hat am Dienstag den beiden Geschäftsführerinnen von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg sowie Josephine Ballon, Raum gegeben. In einem Vortrag haben sich die beiden insbesondere an der Trump-Administration abgearbeitet. Beide wollten in die USA reisen, doch am Abend des 23. Dezember habe man ihre ESTA-Visa widerrufen. Die Einreise in die USA wurde beiden entsprechend unmöglich gemacht (Apollo News berichtete).
Von Hodenberg zufolge sei dies nur aufgrund einer „Gleichschaltung“ der großen Plattformbetreiber, der „Tech-Bros“, möglich gewesen. Während die amerikanischen Plattformbetreiber kein Interesse daran hätten, dass der europäische Digital Services Act (DSA) durchgesetzt wird, wolle Trump über die Plattformen weiterhin seine Inhalte verbreiten. Die Trump-Administration und entsprechende US-Konzerne seien folglich eine „unheilige Allianz“ eingegangen.
Zur Begründung für die Einreiseverbote habe die US-Administration den „Schutz vor Zensur“ angegeben und dabei auf die Rolle verwiesen, in der von Hodenberg und Ballon im Zusammenhang mit dem DSA stehen. Ballon beklagt weiter, dass das Einreiseverbot lebenslang gelte. Nur das US State Department könne dieses aufheben. „Es gibt auch keinen richtigen Rechtsbehelf“, so die Co-Geschäftsführerin weiter.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
