Die Ansage des Ifo-Chefs war geradezu brutal: „Energieintensive Industrie hat keine Zukunft bei uns“, sagte Clemens Fuest dieser Tage im Gespräch mit Gabor Steingart (Media Pioneer). Und er legte noch einen drauf: „Wir haben uns entschieden, ein Land zu sein, in dem Energie knapp ist. Das haben wir politisch alle gemeinsam so gewählt und die Konsequenzen müssen wir jetzt tragen.“
Im Klartext: Der Wirtschaftsstandort Deutschland geht den Bach runter. Wir alle wollten es ja nicht anders.
MOMENT!, werden Sie jetzt rufen: Wer wollte das? Wer hat hier den Niedergang gewählt? ICH! DOCH! NICHT!
Doch. Der Wähler beauftragt Politik und Parteien, das Gemeinwesen in seinem Sinne zu verwalten. Wir haben die falsche Politik nicht gestoppt. Wir haben vertraut und geglaubt. Die Zweifler waren in der Minderheit.
Selbst wenn Sie zu der gesellschaftlichen Minderheit gehören, die schon immer und durchgängig für die Kernenergie eingetreten sind, dann hat Ihre Meinung bei den zurückliegenden Wahlen keine politische Mehrheit erhalten. 2009 zog die Union mit längeren Akw-Laufzeiten in den Wahlkampf und erhielt 33,8 Prozent. Nach dem Tsunami in Japan, bei dem das Atomkraftwerk in Fukushima überflutet wurde, beschlossen nahezu alle im Bundestag vertretenen Parteien den Atomausstieg bis Ende 2022. Bei den nächsten Bundestagswahlen 2013 kam die Union auf sensationelle 41,5 Prozent.
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