Die SPD kann das Sondierungsergebnis als Erfolg verbuchen. Sie hat der Union eine elementare Kursverschiebung abgerungen, die historische Folgen haben wird. Friedrich Merz ist seit über einem halben Jahrzehnt der Fixpunkt des wirtschaftlichen, konservativen Flügels der CDU – jetzt wird er als Kanzler ein Jahrzehnt sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik einläuten. Eines, von dem Olaf Scholz nur träumen konnte.
Dieser sah sich mit seiner SPD schon auf den Spuren Helmut Schmidts und dessen Verschuldungspolitik – wobei beiden die FDP am Ende einen Strich durch die Rechnung machte. Auch die Grünen um Robert Habeck redeten stundenlang einer solchen Verschuldungspolitik das Wort, die Liberalen ließen auch sie abtropfen. Merz macht es jetzt einfach. Die FDP ist weg und die eigene Partei vielleicht noch etwas zu beseelt von den vereinbarten Zurückweisungen, um kühl über den Bruch der eigenen Tradition nachzudenken, den ihre Chefs vollzogen haben.
Die Neuverschuldung stellt alles Gekannte in den Schatten, sie ist ein bundesrepublikanischer Epochenbruch. Nach den massiven Corona-Schulden und den nicht minder vollen Ampel-Jahren jetzt ein neuer Rekord. Die Union kauft sich dafür die Chance, etwas bei der Migration zu bewegen. Aber das ist noch alles andere als gewiss.
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