„Das einzige Bollwerk gegen die AfD in Deutschland ist die CDU“, meint Spahn

Am Donnerstag nahm Jens Spahn in der ZDF-Sendung Maybrit Illner die europäische Migrationspolitik ins Visier – und die AfD. Obwohl die CDU nach dem Messerangriff in Aschaffenburg die eigene Wahlkampfrhetorik auf dem Gebiet der Zuwanderung noch einmal verschärfte und wie auch die AfD für eine strengere Migrationspolitik wirbt, bezeichnete Spahn seine Partei als „Bollwerk“ gegen die AfD.

Deren Kanzlerkandidatin Alice Weidel hatte den Christdemokraten am Mittwoch in einem offenen Brief noch eine migrationspolitische Zusammenarbeit vorgeschlagen. Friedrich Merz hatte zuvor ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer gefordert – doch für durchgreifende Maßnahmen fehlt eine Zustimmung der anderen Parteien.

„In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten“, bietet Weidel jetzt Merz für die kommende Sitzungswoche an (Apollo News berichtete).