Da lacht das Faeser-Herz: 170 bundesweite Razzien gegen „Hass & Hetze“!

Wer dachte, der links-faschistoide Ungeist von Nancy Faeser (SPD) wäre mit dem Regierungswechsel wieder in die Flasche verbannt, sieht sich eines Schlechteren belehrt: Mit einer Welle von Razzien zum „12. Aktionstag gegen Hasskriminalität“ hat Faeser-Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU), ganz in der Tradition seiner Amtsvorgängerin, die Schergen des BKA bundesweit ausrücken lassen.

Nur einen Tag, nachdem schlichte freiheitliche Gemüter hofften, aufgrund der endgültigen Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht aufatmen zu können, hat das System wieder demonstrativ seine Krallen ausgefahren:

▶ Seit Dienstagmorgen (24. Juni) wütet bundesweit eine Razzia-Welle des Bundeskriminalamtes (BKA) gegen renitente Bürger, die es wagen, im Internet allzu laut von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen. Laut der halbamtlichen Nachrichtenagentur dpa liefen in allen 16 Bundesländern insgesamt rund 170 Einsätze gegen „Hass und Hetze“ – inklusive disziplinierender Hausdurchsuchungen.