TE berichtet seit mehr als drei Jahren über den Skandal um die Hamburger Skandalbank „Warburg“, über Steuergeschenke an diese Bank und vor allem über die Cum-Ex-Skandalgeschäfte, mit denen der Steuerzahler um mehr als 30 Milliarden Euro geprellt wurde. Mittendrin: Olaf Scholz (SPD), von 2011 bis 2018 Hamburger Bürgermeister, von 2018 bis Dezember 2021 Bundesfinanzminister und seither (noch) Bundeskanzler. Seit dem 6. November 2020 gibt es in der Hamburger Bürgerschaft dazu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Bislang tagte dieser PUA 65-mal, zuletzt am 6. Dezember 2024 – unter anderem zum wiederholten Mal mit dem „Zeugen“ Olaf Scholz. Letzterer hat dort erneut eine politische Einflussnahme ausgeschlossen und ansonsten erneut Erinnerungslücken geltend gemacht.
Aus dem Blickfeld geraten ist, welche Rolle der engste Vertraute von Olaf Scholz gespielt hat und spielt: Wolfgang Schmidt (54, SPD). Der (noch) amtierende Kanzleramtschef arbeitet seit mehr als zwanzig Jahren für seinen SPD-Obergenossen Olaf Scholz: erst als persönlicher Referent, dann als Büroleiter des SPD-Generalsekretärs Scholz, als Mitarbeiter in der SPD-Bundestagsfraktion, als Staatsrat bei Scholz in Hamburg, bei Scholz im Bundesarbeitsministerium und dann als Staatssekretär im Scholz-Finanzministerium, seit dem 8. Dezember 2021 schließlich als Chef des Kanzleramtes. Jetzt kandidiert er für die SPD für den Bundestag, und zwar im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Außerdem steht er auf Platz 1 der Hamburger SPD-Landesliste.
Stopp – wichtige Ergänzung: Wolfgang Schmidt arbeitet nicht nur für Scholz, er „vergisst“ auch für Scholz. Und er mauschelt für Scholz, vor allem in Richtung geneigter Presse. Einen guten Teil der Hauptstadtpresse duzt er. Regelmäßig geht Schmidt auf Redaktionen und deren Chefs zu, nicht mit Beschwerden, sondern mit „sachdienlichen Hinweisen“. Besonders aktiv war und bleibt er in der Cum-Ex-Affäre. Das sei alles eine Kampagne, um Scholz zu schaden, berichtet zumindest der „Spiegel“.
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