Cum-Ex-Skandal: Bundestagsverwaltung nimmt Ermittlungen wegen dubioser Spende an SPD-Kreisverband auf

Eine Anfrage des BWS-Politikers Fabio De Masi ergab, dass die Bundestagsverwaltung wegen der Spende der Warburg-Bank an die Hamburger SPD ermittelt. 2017 hatte die Bank insgesamt 45.500 Euro gespendet. Ein Jahr zuvor hatte das Hamburger Finanzamt Steuerrückzahlunge in Höhe von 47 Millionen Euro erlassen. Die Bundestagsverwaltung habe Kontakt mit der zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft aufgenommen, wie t-online berichtet.

Falls nötig, werde die Verwaltung Akteneinsicht beantragen, wie es weiter heißt. „Das Referat PM 3 verfolgt seit der ersten öffentlichen Berichterstattung im Februar 2020 aufmerksam die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Aufklärung der näheren Umstände dieser Spendensachverhalte“. Die 45.500 Euro waren die einzige Spende, die die Warburg-Bank jemals an die SPD tätigte.

Im Februar hatte De Masi die Bundestagsverwaltung auf die Spende hingewiesen und auf einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz aufmerksam gemacht. Denn in Paragraf 25 heißt es, dass Spenden nicht erlaubt sind, wenn sie „erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“. Größtenteils ging die Spende an den Hamburger Bezirksverband Mitte.