CSU-Rhetorik zur Rüstungsindustrie: Zwischen Panikmache und Leerlauf

Von Dr. Rainer Rothfuß, MdB, Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, 1. stellvertretender Vorsitzender AfD Bayern

In jüngster Zeit überschlagen sich CSU-Vertreter wieder einmal mit Warnungen vor einer angeblichen russischen Bedrohung, behaupten Drohnenangriffe auf bayerische Flughäfen und unterstellen der AfD, die Antworten auf parlamentarische Anfragen an Russland weiterzugeben. Die CSU fordert auf Basis dieser Behauptungen massive Aufrüstung, während gleichzeitig angebliche Gefahren „vor den Toren Berlins“ geortet werden. Wer genauer hinsieht, erkennt jedoch ein politisch inszeniertes Zerrbild voller Widersprüche, Ungereimtheiten und offener Fragen.

Tatsächlich bestätigt das Bayerische Innenministerium in seiner Antwort auf eine AfD-Anfrage, dass von 25 im KPMD-PMK erfassten Drohnenvorfällen an kritischer Infrastruktur zwischen Januar und September 2025 kein einziger Fall einem ausländischen Akteur, einschließlich Russland, eindeutig zugeordnet werden konnte (Drucksache C13-0016-1-2366 DC, 10.11.2025). Ebenso zeigt eine weitere AfD-Anfrage vom 09.10.2025 (Drucksache D4-2135-1-36, 12.11.2025), dass von rund 150 Luftschutzräumen in Bayern kein einziger funktionsfähig ist, es keine Investitions- oder Reaktivierungsprogramme gibt und seit Jahren keine Übungen oder Notfallplanungen stattfinden. In München selbst existieren von ehemals 34 nur noch 16 dem Zivilschutz gewidmete Altanlagen. Die Folge: Bayern verfügt im von den verantwortlichen Regierungspolitikern herbeigeredeten Ernstfall über keinerlei einsatzbereite Schutzkapazitäten.