CSU-Landtagspräsidentin verbietet AfD-Politiker Zugang zum Sommerempfang – wegen Nennung in Verfassungsschutz-Gutachten

Ein AfD-Politiker wurde als Gast für den parlamentarischen Sommerempfang des bayerischen Landtags abgelehnt, weil er in dem etwa 1.100-seitigen AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorkommt. So argumentiert die Landtagspräsidentin Ilse Aigner – obwohl die Bundesbehörde nach der Bekanntgabe der AfD-Hochstufung eine Stillhaltezusage unterzeichnet hat, die besagt, dass die AfD bis zur Entscheidung über eine Klage der Partei also nicht als „gesichert rechtsextrem“ geführt werden darf.

Bei dem betroffenen AfD-Politiker handelt es sich nach Angaben der Jungen Freiheit um den Bundestagsabgeordneten Tobias Teich, der auch als stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Bayern amtiert. Der gelernte Kaufmann war von dem bayerischen Landtagsabgeordneten Benjamin Nolte als Gast für den etwa 3.000 Personen umfassenden Sommerempfang vorgeschlagen worden, Aigner lehnte ab.

Im AfD-Gutachten kommen offenbar Beiträge des Bundestagsabgeordneten von der Plattform X vor, weshalb die CSU-Politikerin auf eine Einladung verzichtete. Dagegen möchte die AfD jetzt vorgehen. „Wir stellen uns diesem Versuch, die Rechte der demokratischen Opposition einzuschränken, konsequent entschieden entgegen“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Christoph Maier.