CSU-Generalsekretär drängt auf Untersuchungsausschuss gegen Habeck

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Robert Habeck. Dieser hatte angekündigt, sein Bundestagsmandat zum 1. September aufzugeben. „Robert Habeck kann nicht ernsthaft erwarten, dass mit dem Austritt aus dem Bundestag sein Fehlverhalten als Minister vergessen ist“, sagt Huber gegenüber der dpa. „Ob Northvolt, Intel oder Wolfspeed, bei Habeck jagte ein Skandal den nächsten.“

„Ein Untersuchungsausschuss muss sich damit beschäftigen, wie Habeck Milliarden an Steuergeldern verbrennen konnte.“ Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses braucht es die Zustimmung eines Viertels der Abgeordneten. CDU und CSU stellen zusammen 33 Prozent der Abgeordneten und könnten somit allein die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.

Bereits im Dezember 2024 und im Juni forderte der CSU-Generalsekretär die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Habeck wegen der Northvolt-Pleite. Northvolt hatte für den geplanten Bau einer Fabrik in Schleswig-Holstein 600 Millionen Euro Förderung erhalten, meldete jedoch im März Insolvenz an. Dabei war der Niedergang des Unternehmens bereits absehbar, als Habeck die Steuergelder zugesagt hatte (mehr dazu hier).