CSU-Forderung nach Verbot der Thüringer Landes-AfD: CDU Thüringen widerspricht vehement

Aus der CSU hatten sich zuletzt mehrere Stimmen gemeldet, die ein Verbot des Thüringer Landesverbands der AfD nicht ausschließen wollten – doch nun kommt selbst von der Thüringer CDU eine klare Absage an ein Teilverbot. So sagte der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, nun gegenüber der Zeit: „Die Erfolgsaussichten schätze ich nicht hoch genug ein. Das Verfahren wäre damit zu riskant.“

Deshalb sei ein solches Verfahren keine gute Idee – der Landtagsabgeordnete verweist unter anderem auf die gescheiterten NPD-Verbotsverfahren. Er befürchtet, dass der „Opfermythos der AfD“ gestärkt werden würde. Er glaubt auch nicht daran, dass die Partei durch regionale Verfahren vermeintlich entradikalisiert werden könne.

Gleichzeitig betont Bühl in Bezug auf die neuesten Verbotsvorstöße: „Ich finde es gut, dass die Gefährlichkeit der AfD breit erkannt wird. Sie ist kein Phänomen eines vermeintlich zurückgebliebenen Ostens, sondern ein Problem für die Demokratie in ganz Deutschland.“