Die Koalitionskrise spitzt sich immer weiter zu: In der Union läuft die Revolte gegen Bundeskanzler Friedrich Merz immer weiter aus dem Ruder. Die Bild berichtet nun, dass eine Infoschalte der Unionsfraktion am Mittwoch eskaliert sei. Als der Bundeskanzler den Abgeordneten eine Ansage zur geplanten Krankenkassenreform gemacht hatte – er erwartet, dass die Reform wie geplant durchgeht –, übten mehrere Unionsabgeordnete scharfe Kritik an Merz.
Laut Bild soll vor allem der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard die Kompromisslinie des Kanzlers kritisiert haben – er ging sogar so weit, grundsätzliche Kritik an der Union zu üben: „Das ist nicht mehr unsere Politik, das ist Politik der SPD. Ich habe das Gefühl, wir machen das nur noch, um die Regierung irgendwie am Laufen zu halten.“ Und weiter: „Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll, weil ich sie nicht mehr mitnehmen kann in unserer Politik. Ich kann es nicht mehr.“ Engelhard ist nicht der einzige Unzufriedene in der Fraktion.
Viele stellen sich gegen die ständigen Kompromisse mit der SPD – bei der Reform von Habecks Heizungsgesetz setzten die Sozialdemokraten etwa auf den letzten Metern eine deutliche Verschärfung durch. Beim Haushalt spart Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in der Realität kaum. Auch bei den geplanten Einsparungen bei den Krankenkassen konnte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken deutlich weniger durchsetzen, als von der Union ursprünglich erhofft.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
