CPAC Ungarn: Völkerverständigung durch Brüssel-Ablehnung

Unter Viktor Orbán ist Budapest zum Treffpunkt der Europa-Unzufriedenen geworden. Alljährlich kommen sie im Rahmen des ungarischen Ablegers der Conservative Political Action Conference (CPAC) zusammen. Die Aufbruchsstimmung vergangener Jahre geht jedoch in der Innenpolitik unter: Viktor Orbán stellt sich am 12. April den Parlamentswahlen. Die Umfragen sehen ihn derzeit knapp hinter der Opposition. So ist die eigentlich internationale Konferenz in diesem Jahr stark nach innen gerichtet. Der Anteil ungarischer Sprecher ist noch einmal gestiegen, die internationale Prominenz hingegen geringer geworden. Die Veranstaltung selbst dauert nur noch einen statt wie zuvor zwei Tage. Prominente Vertreter aus dem Umfeld Donald Trumps fehlen in diesem Jahr ganz.

Und doch bleibt die Konferenz der zentrale Treffpunkt jener, die mit Europa und linker Dominanz unzufrieden sind – mit Strahlkraft bis nach Südamerika. Javier Milei, Präsident Argentiniens, war Stargast der Veranstaltung. „Der Löwe Argentiniens“, der „Rockstar der Freiheit“, wie die Konferenz ihn ankündigte, sorgte für Begeisterung unter den Gästen. Doch seine Politik hat wenig Gemeinsamkeiten mit Orbáns. Orbáns Wirtschaftspolitik legt großen Wert auf die Nationalisierung bestimmter Wirtschaftsbereiche, etwa des Lebensmitteleinzelhandels. Zudem versucht er, mit Steuererleichterungen und Subventionen die Familienplanung seiner Bürger zu beeinflussen. Derartige Eingriffe liegen dem libertären Milei fern.

Die beiden Staatsmänner eint jedoch die Ablehnung linker oder „woker“ Ideologie. „Gift“, beschrieb Milei sie in seiner Rede; europäische Staaten litten unter der „fatalen Arroganz von Politikern“ und gäben ihre Souveränität an Beamte ab. Und damit schlägt er sich – trotz aller Unterschiede – an die Seite Orbáns. Orbán, der seit 2010 als Ministerpräsident regiert, oft mit Zweidrittelmehrheit, solidarisiert sich über die Ablehnung der Brüsseler Eliten mit Politikern, die diese Macht nicht besitzen: mit Alice Weidel, deren Anwesenheit bei CPAC ebenfalls Begeisterung auslöste; mit André Ventura, der bei der Präsidentschaftswahl in Portugal scheiterte; mit Tom Van Grieken, dem Vorsitzenden der belgischen Vlaams Belang.