Correctiv-Dachverband und DSA-Lobby an staatlichem Stresstest sozialer Medien gegen „Wahlbeeinflussung“ beteiligt

Am vergangenen Freitag hielt die Bundesnetzagentur zusammen mit der Europäischen Kommission einen „Stresstest“ mit großen Social-Media-Plattformen ab. Dabei sollte getestet werden, ob die Plattformen auf die „Herausforderungen“ der anstehenden Bundestagswahl im Rahmen des Digital Services Acts (DSA) vorbereitet sind (Apollo News berichtete). Konkret möchte man mit solchen Stresstests u.a. „Wahlmanipulation und -beeinflussung“ verhindern, schreibt die EU-Kommission. Dafür anwesend waren Vertreter aller großen Plattformen, etwa von Google (YouTube), Meta (Facebook und Instagram), TikTok und X.

Mit dabei waren außerdem mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen und Lobbygruppen. Ihre Rolle während des Stresstests bleibt jedoch nebulös. Gegenüber Apollo News teilte die Bundesnetzagentur nun mit, welche solcher zivilgesellschaftliche Organisationen an dem Treffen teilgenommen haben. Mit dabei war etwa das European Fact-Checking Standards Network (ERFCSN). Das Faktencheck-Netzwerk vertritt die Branche auf europäischer Ebene. Deutsches Mitglied von ERFCSN ist etwa Correctiv.

Immer wieder organisiert das Netzwerk auch gemeinsame Projekte. Das neueste aus dieser Reihe: ein Projekt zur „Faktenkrise“ beim Thema Klimawandel. Zuletzt sprach sich das Netzwerk zudem deutlich gegen die Initiative von Meta-Chef Mark Zuckerberg aus, Faktenchecker auf seinen sozialen Plattformen, etwa Facebook und Instagram, abzuschaffen. Der Schritt sei „politisch motiviert“.