Corona-Untersuchungsausschuss: Doch Frau Wolf, die Schuldfrage muss gestellt werden!

In Thüringen haben das BSW sowie vier Abgeordnete der CDU den Antrag für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der staatlichen Maßnahmen während der Corona-Pandemie eingereicht. CDU-Landeschef Mario Voigt ist zwar nicht an dem Antrag beteiligt, hat jedoch ebenfalls seine Unterstützung für das Vorhaben signalisiert. Dass eine echte Aufarbeitung von diesem Untersuchungsausschuss nicht erwartet werden darf, wurde jedoch schon nach den ersten Statements des BSW deutlich.

Stefan Wogawa, gesundheitspolitischer Sprecher des BSW im Thüringer Landtag, war nach der Ankündigung sichtlich darum bemüht, die Gemüter großer Teile der Presse abzukühlen. Man plane nicht eine Generalabrechnung mit den politischen Handelnden. Es sei nicht alles richtig gelaufen, jedoch gehe es nicht darum, „mit dem Finger auf Einzelne zu zeigen oder Menschen vorzuführen“. Und weiter: „Es geht uns jetzt wirklich nicht um eine platte Schuldzuweisung“.

Sinn und Zweck des Untersuchungsausschusses sei es vor allem, „dass bei künftigen Pandemielagen solche Fehler nicht noch einmal passieren“. Auch die CDU Thüringen will den Blick „nach vorn“ richten, wie man auf X (vormals Twitter) erklärt: „Es geht um einen konstruktiven, nach vorn gerichteten Ansatz, um Lehren für Pandemien und andere Krisen ziehen zu können.“