Christina Baum (AfD): Einstellung des Masken-Verfahrens gegen Spahn (CDU) ist skandalös!

War doch klar: Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat ein Prüfverfahren gegen den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit maßlos überteuerten Maskenkäufen während der Corona-Hysterie eingestellt. Vorermittelt wurde u.a. wegen des Verdachts auf Untreue und Vorteilsnahme. Die Prüfung der Vorwürfe habe „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“, teilte die Behörde mit. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss, überrascht das keineswegs.

Sie bewertet die Verfahrenseinstellung so: „Der Vorgang unterstreicht erneut, dass wir längst in einer Zweiklassengesellschaft leben. Während Bürger, die während der Coronazeit gegen verfassungswidrige Vorgaben verstoßen haben, bis heute strafrechtlich verfolgt werden, werden die Vorwürfe gegen Spahn nicht aufgeklärt, es wird nicht einmal ermittelt. Ein weiterer skandalöser Fall, wo man die Großen laufen lässt, während man die Kleinen hängt.“

Baum bekräftigte: „Die AfD-Fraktion fordert weiterhin die vollständige Aufarbeitung der Coronazeit, welche auch die strafrechtliche Verfolgung der politisch Verantwortlichen beinhaltet.“