Die schwarz-rote Chaos-Koalition macht nach dem CDU-Parteitag da weiter, wo sie zuvor aufgehört hatte: im Dauerstreit! Jetzt fetzen sich Union und SPD wieder wegen der Schuldenbremse, die zu lockern der CDU-Parteitag einstimmig ablehnt hatte.
Johannes Winkel, Chef der Jungen Union (JU), nannte den Beschluss einen Erfolg für den CDU-Nachwuchs und machte im Fake-Sender „ZDF“ zugleich das Renten-Fass neu auf: Ohne finanziell wirksame Änderungen unter anderem bei der Rente müsse die Schuldenbremse im kommenden Jahr komplett aufgeben werden.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf beruft sich auf die gemeinsamen Vereinbarungen: „Der Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, die Schuldenbremse weiterzuentwickeln, damit wir mehr Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen haben – für Infrastruktur, für Kitas, für unsere Schulen, unsere Sicherheit und natürlich auch für die wirtschaftliche Stärke“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch stellte in der „ ARD“ klar, die Vereinbarung über die „Reform“ der Schuldenbremse gelte.
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