Chaos auf der Autobahn: Rechnungshof warnt vor Sperrungen und Ausfällen

Zu den bemerkenswertesten Persönlichkeiten der Ampel gehört der scheidende Verkehrsminister Volker Wissing (55). Als Generalsekretär der FDP war er der entscheidende Architekt der Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Um ein halbes Jahr weiter Minister bleiben zu können, verließ er die FDP, der er ein Vierteljahrhundert angehörte und deren Landesvorsitzender er in Rheinland-Pfalz war. Er wolle seine Pflicht erfüllen und seine gestarteten Projekte weiter begleiten, begründete Wissing im November diesen Schritt.

Eines dieser Projekte war die Sanierung von Brücken auf deutschen Autobahnen, für die der Bund zuständig ist. Darin war Wissing sehr erfolgreich – sagt zumindest Wissing. Nur sind Politiker nicht gerade die zuverlässigsten Juroren, wenn es um die Qualität ihrer Arbeit geht. Das Urteil des Bundesrechnungshofes ist da schon aussagekräftiger. Und eben dieses Urteil über Wissing fällt vernichtend aus: „Viele Brückenbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Ihre Modernisierung kommt nur schleppend voran. Das Verkehrsministerium ignoriert den deutlichen Rückstand seines Brückenmodernisierungsprogramms.“ Wenn Wissing sich einen Laudator für seinen Abschied aus dem Verkehrsministerium aussuchen darf, dürfte die Wahl kaum auf den Präsidenten des Bundesrechnungshofes Kay Scheller fallen.

Der oberste Rechnungsprüfer warnt vor Folgen für Bürger und Wirtschaft: „Konsequente Brückenmodernisierung braucht dringend Vorrang, sonst sind weiterer Verfall und Brückensperrungen vorprogrammiert.“ Müssen die Brücken gesperrt werden, könnten die Autobahnen nicht mehr ihre bisher wichtige Rolle für die Wirtschaft spielen. Staus und weiträumige Umleitungen wären die direkte Folge.