CDU-Wirtschaftsrat fordert Sozialstaatsreform – und setzt bei Arbeitnehmern an

In Teilen der Union regt sich erstmals die vorsichtige Idee einer Konterbewegung gegen die jahrelange ideologische Regression ins links-grüne Milieu. Am Wochenende forderte auch der CDU-Wirtschaftsrat Reformen und präsentierte eine Agenda für Arbeitnehmer. Kern der Initiative soll eine Deckelung der Sozialabgaben sein.

Doch Vorsicht: Der Vorstoß ist eine Mogelpackung. Leistungsempfänger werden verschont, Beitragszahler um Leistungen betrogen. „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das soziale Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, forderte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, in der Bild am Sonntag.

Das klingt vernünftig. Doch passt es nicht in den deutschen politischen Diskurs, der sich auf die bedingungslose Verteidigung des Wohlfahrtsstaates verengt hat. Zudem verschleiert Steiger den inhaltlichen Kern seiner Reformvorschläge. Anders gesagt: Der Wirtschaftsrat liefert denen Argumente, die Leistungskürzungen bei Arbeitnehmern fordern, um unter keinen Umständen jenen ans Leder zu gehen, die gar nichts leisten. Das entspricht ziemlich präzise der Regierungslinie.

Das Positive vorweg: Zu den Kernforderungen des Wirtschaftsrates zählt ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes ab 70.000 Euro Jahresbrutto, die Einführung eines automatischen Inflationsausgleichs bei der Einkommensteuer sowie die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Zudem soll die Körperschaftsteuer unmittelbar auf 25 Prozent abgesenkt werden. Das sind wünschenswerte Maßnahmen im Hochsteuerland Deutschland.

Doch kommen wir zu den eigentlichen Reformideen. Zunächst einmal soll das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch ein Jahr lang ausgezahlt werden, dann erfolgt die Abstufung innerhalb der Sozialkaskade. Wozu man künftig in ein Arbeitslosenversicherungssystem einzahlen soll, das einen dann schneller abstürzen lässt, kann wohl auch Steiger nicht erklären. Besonderer Aufreger im Kürzungsreigen: Zahnbehandlungen sollen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen werden. Unfassbar – eine offene Kampfansage an die Arbeitnehmer und das gesamte Versicherungsprinzip.