CDU und SPD scheitern an Wehrpflicht im Losverfahren

Der Deutschlandfunk meldete in seinen Nachrichten, dass sich CDU, CSU und SPD auf eine Wehrpflicht im Losverfahren geeinigt haben. Es hieß, zur Stunde stellten die Koalitionäre die Idee in einer Pressekonferenz vor. Dem ZDF war das Ganze sogar eine „EIL“-Meldung auf X wert. Doch dann kam die nächste Volte im ohnehin schon schräglaufenden Streit um die Wehrpflicht: Die regierenden Fraktionen sagten die Pressekonferenz wieder kurzfristig ab, die für Dienstag, 17.30 Uhr geplant war.

Was war geschehen? Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Notbremse gezogen. Zum einen, weil er mit Änderungen nicht einverstanden war, die aus den Fraktionen in seinen Entwurf hinein verhandelt worden waren. Zum anderen, weil es in der SPD-Fraktion selbst für die verstümmelte Form der Wehrpflicht im Losverfahren, mit Fragebögen und Freiwilligkeits-Gebot keine Mehrheit gab.

Miersch ist eher ein Papiertiger. Also musste der SPD-Fraktionsvorsitzende zusammen mit seinem Pendant Jens Spahn (CDU) die Pressekonferenz wieder absagen und die „EIL“-Meldungen aus der Welt schaffen. Das Duo Spahn-Miersch hat damit in der kurzen Geschichte der schwarz-roten Regierung bereits den dritten großen Bock geschossen – nach Richterinnenwahl und verpatzter Kanzlerwahl. Sie scheiterten in allen drei Fällen an ihren beiden ureigensten Aufgaben: Herausfinden, wie die Stimmung in der Fraktion ist, und diese gegebenenfalls in ihrem Sinn beeinflussen. In Sachen Rentenpaket droht Spahn das nächste Scheitern, wie TE berichtete.