CDU, SPD und FDP wollen für 2025 Corona-Notlage in Sachsen-Anhalt beschließen

Der Landtag in Sachsen-Anhalt will für 2025 erneut eine „außergewöhnliche Notlage“ ausrufen, um die Schuldenbremse zu umgehen und neue Kredite aufnehmen zu können. Das sieht ein entsprechender Antrag der Deutschland-Koalition vor. Während die Bundespartei unter Friedrich Merz an der Einhaltung der Schuldenbremse festhält, agieren CDU-geführte Länder wie Sachsen-Anhalt deutlich flexibler.

Noch im Dezember erklärte der CDU-Fraktionschef Guido Heuer: „Viele fragen dann ja auch gleich nach einer Notlage 25/26 – die sehe ich derzeit nicht.“ Doch nun, nur wenige Monate später, will der Landtag in dieser Woche eine „außergewöhnliche Notsituation“ für 2025 erklären. Begründet wird diese Notlage mit den Folgen der Pandemie. „Die mit der Corona-Pandemie entstandene außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Landes entzog, besteht nach wie vor“, heißt es in dem Antrag der Landesregierung. Fiskalisch steckt das Land „noch mitten in der Krise und ihrer Bewältigung.“

„Die nach Ausbruch der Pandemie ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung der Pandemieresilienz des Landes und zur Beseitigung fortbestehender Corona-Folgen sind noch nicht abgeschlossen und werden weiterhin konsequent fortgesetzt.“ Weiter führt der Antrag aus: „Sie erfordern einen Mitteleinsatz, der die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigt. Der Landtag stellt deswegen fest, dass die zuletzt für das Jahr 2024 festgestellte Notsituation […] auch im Jahr 2025 fortbesteht.“