Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Dienstag eine erneute Feststellung einer „außergewöhnlichen Notlage“ für das Jahr 2025 beschlossen, um weiterhin auf das Corona-Sondervermögen zugreifen zu können. Die Landesregierung argumentiert, dass die Folgen der Corona-Pandemie noch immer spürbar seien und weitere Maßnahmen zur Stärkung der Pandemieresilienz des Landes erforderlich seien.
Während die meisten Bundesbürger die Corona-Pandemie längst als überwunden betrachten, wittert Sachsen-Anhalt offenbar noch Gefahr – zumindest wenn es um die Staatsfinanzen geht. Mit dem Beschluss sichert sich das Land den Zugriff auf knapp zwei Milliarden Euro aus dem sogenannten Corona-Sondervermögen. Die Notlage ermöglicht der schwarz-rot-gelben Koalition unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Umgehung der Schuldenbremse.
Das Corona-Sondervermögen umfasst insgesamt knapp zwei Milliarden Euro und beinhaltet rund 60 Einzelmaßnahmen. Ziel ist es, die Folgen der Pandemie abzufedern und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Bis zum 30. September 2024 wurden bereits rund 706 Millionen Euro aus dem Sondervermögen ausgegeben. Besonders umstritten: Die Regierung will nun 183 Millionen Euro für die Digitalisierung der Verwaltung umschichten.
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