Kulturkampf in der CDU: Göttinger CDU-Politiker unterstützen linksextremen Buchladen

Nachdem Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergangene Woche drei linksradikale Buchläden von der Liste für den Deutschen Buchhandelspreis streichen ließ, entbrannte eine Debatte über Meinungsfreiheit und politische Einflussnahme in der deutschen Medienlandschaft. In der niedersächsischen Stadt Göttingen posierte nun der Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani mit der CDU-Landespolitikerin Carina Hermann vor einem der betroffenen Läden, dem „Buchladen Rote Straße“.

„Gesinnungsschnüffelei im Buchladen“, „Wolfgang Weimer und der Kulturkampf“ oder „äußerst fragwürdig“ – negative Schlagzeilen wie diese finden sich seit Tagen in der deutschen Medienlandschaft. Anlass dafür war der Ausschluss der drei linksradikalen Buchläden „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin, „The Golden Shop“ in Bremen und des „Buchladens Rote Straße“ in Göttingen aus der Liste für den Deutschen Buchhandelspreis durch den Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Dieser rechtfertigte das Vorgehen mit „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“. Eine Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz, ob gegen die genannten Buchläden nachrichtendienstliche Erkenntnisse vorliegen, erwies sich als positiv. Gegenüber der Funke Mediengruppe sagte Weimer: „Meine Position dazu ist klar: keine Steuergelder für Extremisten.“

Während CDU-Politiker wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer, der gegenüber der BILD sagt: „Steuergelder, egal ob für Sport, Wirtschaft oder Kultur, dürfen keinen Verfassungsfeinden zugutekommen – das ist doch selbstverständlich!“, Weimers Entscheidung unterstützen, geht die Göttinger CDU einen eher ungewöhnlichen Weg.

Wirft Weimer-Kritikern „pure Heuchelei“ vor: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Beyer.

Am Dienstag teilten die beiden CDU-Politiker Dr. Ehsan Kangarani und Carina Hermann einen Beitrag auf der Social-Media-Plattform Instagram, der sie vor dem umstrittenen „Buchladen Rote Straße“ in Göttingen zeigt. Der Beitrag trägt den Titel „Austausch mit dem Buchladen Rote Straße“ und beinhaltet Sätze wie „Der stationäre Buchhandel leistet einen wichtigen Beitrag für unsere Innenstädte und für das gesellschaftliche Miteinander“.

Der Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani auf seinem Instagram-Profil mit einer Tasche des radikalen „Buchladen Rote Straße“ in Göttingen.

Im Instagram-Beitrag von Dienstag zeigt sich der Göttinger Oberstaatsanwalt Dr. Ehsan Kangarani mit breitem Lächeln vor dem „Buchladen Rote Straße“ und trägt dabei sogar einen Jutebeutel des Ladens; auf einem anderen Bild wird er fröhlich stöbernd im linken Buchladen gezeigt. Obwohl Kangarani und Hermann laut dem Beitrag vor Ort waren, „um das Gespräch zu suchen, zuzuhören und uns über die aktuelle Situation zu informieren“, wirkt der Instagram-Beitrag weniger wie ein differenzierter Beitrag zu gesellschaftlichen Themen wie Meinungsfreiheit und Extremismus, sondern mehr wie ein Signal der Solidarität. Über die politische Haltung des Buchladens, Verbindungen ins linksradikale Milieu oder die Inhalte des laut den Politikern gesuchten Gesprächs ist im Beitrag kein Wort zu finden.