CDU-Politiker fordern Ende der Brandmauer – doch Merz bekräftigt AfD-Abgrenzung und möchte nur mit der SPD koalieren

Nach dem Bundesparteitag der CDU schließt Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD einmal mehr kategorisch aus. Nicht alle in der Partei kann er damit überzeugen; vielmehr wird ein Umdenken bei den Christdemokraten deutlich. In der neuesten Spiegel-Ausgabe kommt ein CDU-Lokalpolitiker aus Sachsen zu Wort – und kritisiert den Unvereinbarkeitskurs seiner Partei scharf. „Ich lehne jede Brandmauer ab, grundsätzlich und ohne Ausnahme“, erklärte Armin Menzel dem Spiegel.

Menzel ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Niesky, einer Großen Kreisstadt nahe der polnischen Grenze. Er hält es für sinnlos, die AfD ausschließen zu wollen – „auch nicht in Dresden oder Berlin“. In Niesky macht Menzel eine Zusammenarbeit vor: Sein Bruder, Merten Menzel, sitzt für die AfD im Stadtrat. Gemeinsam wollten sie die eigentlich von der CDU aufgestellte Oberbürgermeisterin der Stadt, Kathrin Uhlemann, absetzen.

„Sie hat sich nie an Absprachen gehalten und ihre eigene Verwaltung nicht im Griff“, so der CDU-Lokalpolitiker. Der Abwahlantrag scheiterte jedoch an der notwendigen Dreiviertelmehrheit – allerdings nur knapp. AfD und CDU stellen in Niesky 11 der 18 Sitze, haben also rechnerisch eine Mehrheit. Zudem sind lediglich zwei auf kommunalpolitische Ziele ausgerichtete Bürgerinitiativen mit einmal vier und einmal drei Stimmen im Stadtrat vertreten.