CDU-Mann Czaja: Union soll keine Anträge mehr einbringen, die die AfD unterstützen könnten

Der CDU-Politiker und frühere Generalsekretär Mario Czaja hat seine Fraktion davor gewarnt, in der aktuellen Mehrheitslage des Bundestags unüberlegte Anträge einzubringen, die potenziell Unterstützung von der AfD erhalten könnten. Laut ihm wolle die CDU keine Zustimmung durch „die Falschen“. „Mehrheiten für CDU-Vorhaben mit Rechtsradikalen darf es nicht geben“, so Czaja weiter gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Als Union sollte man sich „davor hüten, Anträge oder Gesetzesentwürfe in dieser aktuell wackeligen Lage im Bundestag einzubringen, ohne dabei die möglichen Mehrheiten zu bedenken“, fügte Czaja hinzu.

Czaja forderte seine Fraktion dazu auf, jeden Antrag bis zu den nächsten Bundestagswahlen sorgfältig abzustimmen und dabei auf die Unterstützung der „demokratischen Mitte“ zu setzen. Er sieht darin einen wichtigen Schritt, um die politische Haltung der CDU zu sichern und eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren.