CDU-Landtagsabgeordneter: „Wenn wir entscheiden könnten, wäre die Brandmauer weg“

Teile der CDU-Fraktion könnten sich nach den anstehenden Landtagswahlen im September abspalten, zusammen mit der AfD eine „Gestaltungsmehrheit“ bilden und damit das Ende der Brandmauer herbeiführen. Über dieses Szenario berichtete Focus Online (mehr dazu hier). Nun äußert sich der CDU-Abgeordnete Alexander Räuscher zu den Berichten und erklärt im Interview mit der Jungen Freiheit (JF), dass er die Brandmauer grundsätzlich ablehnt.

„Wenn wir selbst entscheiden könnten, wäre die Brandmauer längst weg“, sagt Räuscher und führt dies auf die grundsätzlich realpolitische Ausrichtung des Landesverbands zurück. Demnach sei es für ihn im Hinblick auf die Geschichte der DDR nicht vertretbar, wenn Personen oder Parteien wegen ihrer politischen Ausrichtung allgemein ausgeschlossen werden. Es handle sich daher bei der Brandmauer um „ein reines Produkt einer vergangenen Bundespolitik“, die er „grundsätzlich ablehne“.

Bereits jetzt sei festzustellen, dass die Brandmauer „erodiert“ und „sich nicht halten“ lasse. Unter den jetzigen Verhältnissen nutze sie lediglich Grünen und Linken, „die mir sagen wollen, wie ich mich zu verhalten habe“. Zudem handle es sich um eine „politische Irreführung“, die „genial geframet sei“.