Nicht nur Kriminelle: CDU-Generalsekretär will mehr Syrer abschieben

Jetzt wird angesprochen, was ohnehin klar sein müsste: Asyl könne nur Schutz für eine gewisse Zeit bedeuten. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, syrische Flüchtlinge nicht länger pauschal in Deutschland zu belassen, sondern, wo rechtlich möglich, in ihr Herkunftsland zurückzuführen. Seine Position geht weit über die bisherige Linie der Bundesregierung hinaus, die Abschiebungen nach Syrien bislang auf Straftäter und sogenannte Gefährder beschränkt. Linnemann argumentiert, der syrische Bürgerkrieg sei weitgehend beendet, eine pauschale Schutzgewährung daher nicht mehr gerechtfertigt.

„Wir müssen den Mut haben, die Realität anzuerkennen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-Interview. „Syrien braucht seine Menschen, um das Land wieder aufzubauen – und Deutschland kann nicht dauerhaft Ersatzheimat für alle bleiben.“ Nach Linnemanns Ansicht habe sich die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens deutlich verbessert, sodass es vertretbar sei, Rückführungen im größeren Umfang zu prüfen. Grundlage sollen künftig bilaterale Gespräche mit der syrischen Übergangsregierung sein. Ziel ist ein Abkommen, das Rückführungen rechtlich absichert und die Einzelfallprüfung erleichtert.

Die Forderung stößt auf geteilte Reaktionen. Während die CDU-Führung den Kurs des Generalsekretärs überwiegend unterstützt, kommt Kritik von SPD und Grünen – die Linkspolitiker warnen vor einem „gefährlichen politischen Spiel mit dem Schicksal von Schutzbedürftigen“. Menschenrechtsorganisationen betonen, dass in Syrien nach wie vor politische Verfolgung, willkürliche Haft und Folter drohten. Linnemann kontert, viele Regionen – etwa rund um Damaskus, Tartus oder Latakia – seien seit Jahren stabil, Schulen und Märkte geöffnet, und selbst die UN fördere dort Wiederaufbauprojekte.