Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg geht nun der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Offensive – und stellt eine Entweder-oder-Bedingung für potenzielle Koalitionspartner: Seine Partei, die Union, werde nur dann eine Regierung bilden, wenn der Koalitionspartner die von Friedrich Merz geforderte Migrationswende unterstützt. Das sagte der 47-Jährige bei Welt.
Im Gespräch äußerte sich Linnemann zu den möglichen Konsequenzen, falls sich kein Partner für die von Merz angestrebte Asyl-Politik findet: „Vielleicht haben wir die absolute Mehrheit. Wenn wir die nicht haben und es gibt keinen Koalitionspartner, der da mitgeht, dann können wir halt nicht regieren.“ Bedeutet: Ohne Unterstützung des CDU-Plans bleibt nur der Gang in die Opposition. Die CDU setzt damit alles auf eine Karte.
Dabei betonte Linnemann, dass es um die Durchsetzung von Recht und Ordnung gehe. „Wir müssen Recht und Ordnung durchsetzen. Der Rechtsstaat muss funktionieren.“ Dies sei ein Kernanliegen der CDU, „und das ziehen wir durch.“
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