CDU-Familienministerin Karin Prien finanziert linksextremen geheimen Anti-NIUS-Workshop

Nach exklusiven NIUS-Recherchen über die Anti-Rechts-Broschüre von Familienministerin Karin Prien (CDU), in der „rechts“ mit „rechtsradikal“ gleichgesetzt wurde, veranstaltete der Herausgeber der Publikation, der Verein IDA e.V., in Berlin einen Fachtag, bei dem auch NIUS ausdrücklich Thema war. Obwohl der Veranstaltungsort bewusst geheim gehalten wurde, gelang es NIUS, Zugang zum Workshop zu erhalten. Eigenen Angaben zufolge steht der Veranstalter wegen der NIUS-Berichterstattung sogar in engem Austausch mit dem Familienministerium.

Bundesfamilienministerin Karin Prien unterstützt den Verein IDA e.V. mit 330.000€.

In der Publikation mit dem Titel „Stark gegen Rechts: Jugendverbände gegen rechte Einflussnahme“, die sich an Jugendliche richtet und die im Januar veröffentlicht worden war, setzten die Autoren „rechts“ mit „rechtsextremistisch“ gleich. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte. Weitere verwendete Begriffe sind Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte.“ Weiter wird dort ausgeführt: „Rechts ist ein Sammelbegriff für Vorstellungen, die gegen die Gleichwertigkeit der Menschen von einem Recht des Stärkeren ausgehen und die Menschenwürde von Minderheiten und Schwächeren nicht anerkennen.“ Wer rechts tickt, sei Menschenfeind, so die Schlussfolgerung der Autoren. „Inzwischen weiß jede Person, die rechte Parteien wählt, was sie tut, und kennt ihre menschenfeindlichen Positionen.“

Herausgegeben wird die Broschüre vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) aus Düsseldorf. Die 1990 gegründete Dachorganisation, die sich bundesweit für 30 Jugendverbände verantwortlich zeichnet, strich bereits in der Vergangenheit Fördermittel aus dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen ein. Im vergangenen Jahr erhielt sie weitere 300.000 Euro aus dem „Demokratie leben!“-Fördertopf von Familienministerin Karin Prien (CDU). Insgesamt flossen seit 2020 rund 1,6 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium an den Verein – Geld, das dafür genutzt wurde, Jugendliche davon abzubringen, „Rechts“ als eine legitime Position in der politischen Landschaft zu betrachten.