Auch wenn nichts funktioniert, klingeln die Bußgeldkassen

Die Kassen der Kommunen leeren sich durch die Migrationskosten rasant. Die Verkehrswege als Schlagadern von Städten und Gemeinden verkommen. Doch diese Not macht die regierenden Kommunalpolitiker erfinderisch. Sie schrauben die Kontrolldichte ihrer Ordnungskräfte hoch. Genügend Helfer haben sie dafür im öffentlichen Dienst eingestellt. Da kann so mancher Antrag für eine Auto- oder Wohnungsanmeldung ruhig ein wenig warten.

Auf diese Weise haben allein die Kommunen in Sachsen-Anhalt 2024 mit neuen Rekorden mehr Bußgelder als 2023 eingenommen. Mehr als 33 Millionen Euro spülten die Strafkommandos der Ordnungs- und Verkehrsämter in die Kassen, 1,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Einen neuen Rekord stellte dabei Halle auf. Die Stadt an der Saale kassierte 5,3 Millionen Euro durch Bußgelder, mehr als jemals zuvor.

Vor allem Verkehrssünder haben den drei größten sächsischen Städten und der Landesdirektion Sachsen (LDS) vergangenes Jahr mehr Geld in die Kassen als je zuvor gespült. Besonders stark stiegen dabei die Einnahmen an den Autobahnen. Für das Jahr 2024 meldeten die Behörden auf sächsischen Bundesautobahnen Einnahmen von rund zehn Millionen Euro. Im Jahr zuvor seien es noch rund sieben Millionen Euro gewesen. Ein Zuwachs von über 40 Prozent.