Die linke Schlagseite der Bundeszentrale für politische Bildung ist in den vergangenen Jahren unübersehbar geworden. Das Ziel der Ausgewogenheit und politischen Neutralität scheint angesichts von Veranstaltungen mit Antifa-Aktivisten und der Verbreitung der „Critical Race Theory“ zu verblassen. Die Behörde ist fest eingebunden in den NGO-Komplex. Unterstellt ist die bpb formal dem Innenministerium. Das soll künftig von Alexander Dobrindt (CSU) geführt werden. Kommt es also zu Veränderungen? Wird in der bpb aufgeräumt?
Folgt man dem Koalitionsvertrag von Union und SPD, ist zumindest nicht mit einer Mittelkürzung zu rechnen: „Wir wollen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die rechtsstaatlichen Werte stärker in unserer Gesellschaft verankern. Mit diesem Schwerpunkt wollen wir unter anderem die Bundeszentrale für politische Bildung sowie die politischen Stiftungen stärken“, heißt es im Papier. In den vergangenen Jahren waren die Fördermittel aus dem Innenministerium bereits rasant gestiegen. Allein für 2025 sind rund 102 Millionen Euro eingeplant – mehr als doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren.
Die Fördermittel für die Bundeszentrale stiegen über die Jahre an.
Was aber passiert mit dem Geld?
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