Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings: Insgesamt 38 Hausdurchsuchungen „gegen rechts“

Am Mittwoch führten Polizeibehörden in allen 16 Bundesländern Maßnahmen gegen Verdächtige von Internet-Hassverbrechen durch – Anlass ist ein bundesweiter Aktionstag gegen Internet-Hasspostings. Wie das Bundeskriminalamt nun gegenüber Apollo News mitgeteilt hat, gab es bundesweit insgesamt 51 Durchsuchungsmaßnahmen – 38 dieser Haus- und Wohnungsdurchsuchungen wurden dabei in Ermittlungsverfahren durchgeführt, die dem Phänomenbereich PMK rechts zugeordnet werden.

Apollo News hatte außerdem angefragt, ob es dabei im Rahmen des Aktionstags auch zu Hausdurchsuchungen bei Minderjährigen kam und in wie vielen Fällen Politikerbeleidigung oder Islamfeindliche Beiträge zu den Hausdurchsuchungen führten. Da das Bundeskriminalamt den Aktionstag zwar koordinierte aber zu den einzelnen Fällen keine Sachverhalte zugesendet bekam, konnte der Sprecher des Bundeskriminamts sich dazu nicht äußern. Anfragen von Apollo News bei einzelnen Polizeipräsidien dazu laufen noch.

Bei dem Aktionstag wurden Beschuldigte entweder von der Polizei aufgesucht, wobei Beweise gesichert wurden, oder sie wurden vorgeladen. Anlass für die Maßnahmen waren „vor allem Postings auf Social-Media-Plattformen”, die von der Behörde als strafbar eingeschätzt wurden, wie die Polizei Westphal mitteilte. „Die bundesweiten Maßnahmen hatten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben.”