Bundesweiter Aktionstag gegen Hass im Netz: Mehrere Hausdurchsuchungen – auch wegen „anti-islamischen Kommentars”

Am Mittwoch fand der 13. bundesweite Aktionstag gegen Hasspostings statt. Das Bundeskriminalamt koordinierte in ganz Deutschland Aktionen. „Hass ist keine Meinung!”, teilte unter anderem die Polizei Westphal mit. In diesem Zusammenhang gab es Durchsuchungen und Vernehmungen bei Personen im Alter von 17 bis 64 Jahren. Der Minderjährige wurde von der Polizei vernommen. Er soll verfassungswidrige Kennzeichen gepostet haben.

Bei dem Aktionstag wurden Beschuldigte entweder von der Polizei aufgesucht, wobei Beweise gesichert wurden, oder sie wurden vorgeladen. Anlass für die Maßnahmen waren „vor allem Postings auf Social-Media-Plattformen”, die von der Behörde als strafbar eingeschätzt wurden, wie die Polizei Westphal mitteilte.

„Die bundesweiten Maßnahmen hatten zudem zum Ziel, die Beschuldigten, welche zum Teil bereits mehrfach mit derartigen Inhalten in Erscheinung getreten sind, zu sensibilisieren, dass auch Straftaten im Internet reale Folgen haben.” In Baden-Württemberg kam es zu vier Durchsuchungen wegen vermeintlicher Hasspostings. Auch in Regensburg wurden Maßnahmen gegen zwei Erwachsene wegen Beiträgen im Netz durchgeführt.