Bundesweit linksextreme Stromanschläge: In München kann das Landgericht keine „kriminelle Vereinigung“ erkennen

Nicht nur in Berlin versuchen Vulkangruppen, die Stromversorgung lahmzulegen: Vielerorts schließen sich Anarchisten zusammen, verüben Brandanschläge und wollen durch ihre Sabotage maximalen Schaden anrichten. So auch in München: Dort kommt es laut Bundesamt für Verfassungsschutz zu einer „Häufung von Brandanschlägen“. Das Polizeipräsidium München unterhält zur Aufklärung extra die Ermittlungsgruppe „Raute“ mit über 20 Beamten.

Einen Strich durch die Rechnung macht den Ermittlern nun das Landgericht München I: Die Generalstaatsanwaltschaft möchte dort Anklage gegen drei Anarchisten wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ erheben. Das Landgericht fühlt sich jedoch nun, da es um die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens geht, gar nicht zuständig. Eigentlich sollte das Verfahren mit zehn Prozesstagen jetzt im Januar beginnen. Nun soll der Fall ans Amtsgericht verwiesen werden.

Der zwischenzeitliche Erfolg der Ermittler verblasst vor diesem Hintergrund: Zwei Anarchisten waren am 26. Februar 2025 inhaftiert worden, kamen jedoch nach wenigen Monaten im September wieder aus der Untersuchungshaft frei. Auswirkungen auf die Anschlagsserie hatte ihre Abwesenheit anscheinend keine. Da das Landgericht keinen hinreichenden Tatverdacht dafür sieht, dass eine dritte Person beteiligt gewesen sein könnte, liegt aus seiner Sicht auch keine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne des Strafgesetzbuches vor.