100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Bundeswehr: Das passierte mit dem Geld des ersten Mega-Schulden-Pakets

Mit dem Titel „Das Beschaffungsamt liefert!“ verkündete die Bundeswehr im vergangenen Dezember stolz: „Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen der Bundeswehr sind zum Jahresende 2024 praktisch vollständig in Verträge mit der wehrtechnischen Industrie gebunden.“ Bedeutet das also, dass alles Geld ausgegeben wurde? Nein. Das Verteidigungsministerium teilt gegenüber NIUS mit:

„Aus dem Sondervermögen Bundeswehr wurden bisher Ausgaben in Höhe von etwa 24,2 Mrd. Euro geleistet (Stichtag: 19. Februar 2025). Der Belastungsstand beträgt weit über 80 Mrd. Euro. Der verbliebene Restbetrag ist ebenfalls bereits verplant und soll nunmehr schnellstmöglich umgesetzt, d.h. durch das Parlament bestätigt und mittels Verträgen gebunden werden.“

Bedeutet: Man hat erst 24 Milliarden Euro ausgegeben, sich für 80 Milliarden Euro vertraglich verpflichtet und den Rest zumindest irgendwo eingeplant.

Darüber möchten die beteiligten Behörden gemäß einer MDR-Recherche nicht so gerne sprechen. Auf Anfrage des TV-Senders wollten sich weder die Bundeswehr noch drei Landeskommandos äußern. Man verwies geschlossen an das Bundesverteidigungsministerium (BMVG).

Annette Lehnigk-Emden, Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, feierte sich für die erfolgreiche Verplanung des Sondervermögens.

NIUS fragte beim BMVG nach: Gibt es eine finale Liste der Ausgaben, aus der hervorgeht, wo die 100 Milliarden Euro investiert wurden? Ein Sprecher verweist nur auf die Planungen im Bundeshaushalt. Doch dort sind viele Positionen ungenau formuliert und weisen etwa nur „Munition“ als Posten aus. Erschwerend kommt laut MDR-Recherchen hinzu, dass Rüstungsprojekte oft anteilig aus Sondervermögen und regulärem Wehretat bezahlt werden und oft eine Laufzeit über mehrere Jahre besitzen.