Die Zuwanderung benennen Wähler in Umfragen regelmäßig (mit) als größtes aktuelles Problem, dennoch wird die ehrliche Auseinandersetzung mit dem emotional aufgeladenen Thema meist gescheut. Lesen Sie hier, welche Positionen die größeren deutschen Parteien ausweislich ihrer Programme beim Thema Migration vertreten.
Die anhaltende Migration steht bei den Deutschen ganz oben auf der Liste der Themen, die ihnen auf den Nägeln brennen. Schließlich hat die Zuwanderung von Millionen über das Asylrecht insbesondere seit 2015 das Land verändert und bereits bestehende Probleme verschärft. Dennoch scheuen die Parteien davor zurück, das heiße Eisen vor der Wahl anzufassen – mit Ausnahme der AfD, deren Positionen medial gewöhnlich in der Tendenz nicht korrekt dargestellt werden, jedoch mehrheitsfähig sein dürften.
Die gravierenden Auswirkungen der Massenmigration machen sich vielfältig bemerkbar: Milliardenkosten, Belastung der Sozialsysteme, Wohnraummangel, ein rasanter Anstieg der Kriminalität, die steigende Gefahr des islamistischen Terrorismus. Immer wieder beteuert die Politik, etwas unternehmen zu wollen, doch passiert ist nichts. Selbst die vergleichsweise wenigen Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger scheitern zum größten Teil. Die Politik gaukelt Entschlossenheit vor, wenn sie kurz vor Landtagswahlen einmal 28 Afghanen abschiebt – und danach geschieht nichts mehr.
Wie also stehen die größeren Parteien – also die, die nach der Wahl im Februar 2025 mutmaßlich in den Bundestag einziehen oder sich zumindest Chancen ausrechnen dürfen, zur Gretchenfrage der deutschen Politik? Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt: Schon die grundsätzliche Einstellung zur Migration differiert zwischen „One-World“-Ideologie, Humanität, Pragmatismus und echter Sorge um das Land ob des eingeschlagenen Weges.
Hier die Positionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD, FDP, Linke und BSW im Detail:
Die Union, deren Kanzlerin vor einem Jahrzehnt die deutschen Grenzen für alle Mühseligen und Beladenen dieser Welt öffnete, will nun die Zuwanderung begrenzen und irreguläre Migration stoppen. Sie fordert eine bessere Überwachung der EU-Außengrenzen. Bis diese funktioniert, setzt die CDU/CSU auf Grenzkontrollen an den Binnengrenzen, um die Schleuserkriminalität einzudämmen. Wer bereits in einem anderen EU- oder Schengen-Staat erfasst wurde, soll zurückgewiesen werden. Nach geltendem EU-Recht ist das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem die „Flüchtlinge“ erstmals registriert wurden (Dublin-III-Verordnung), in der Praxis reisen viele der illegalen Zuwanderer jedoch trotzdem nach Deutschland weiter.
Die Unionschefs Merz und Söder wollen einen „Politikwechsel“ – und in der Migrationspolitik ein Korrektiv.
Die Union möchte die Bundespolizei stärken, damit diese Personen ohne Duldung, Pass oder Reisedokumente festnehmen kann. Ausreisepflichtige Straftäter sollen zeitlich unbegrenzt in Abschiebehaft genommen werden. Um die Zuwanderung nach Europa zu begrenzen, fordern die beiden Unionsparteien eine EU-weite Umsetzung des Konzepts der sicheren Drittstaaten, in die sie die Asylverfahren verlagern wollen. Um die „Fluchtursachen“ zu bekämpfen, sollen Herkunfts- und Transitländer vor allem in Nordafrika unterstützt werden, um den Migranten eine Perspektive zu bieten.
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