Eine Bundestagspräsidentin informiert sich und muss sich dafür rechtfertigen. Es gehört zu den Besonderheiten der neudeutschen, politischen Realität, dass sich eine Politikerin, die nichts anderes tut als das, was zu ihren Aufgaben gehört, sich bei Auslandsreisen zu informieren, Kritik ausgesetzt wird. Auch vom Auswärtigen Amt, das ihr Parteikollege Johann Wadephul leitet. Der Vorwurf: Erstens hätte sie nicht mit israelischen Soldaten nach Gaza fahren dürfen – mit wem sonst? Zweitens hätte sie sich auch mit Palästinensern treffen sollen. Soll sie sich entschuldigen? Warum bitte?
Julia Klöckner hat Rückgrat bewiesen. Zum ersten Mal – endlich – hat eine deutsche Spitzenpolitikerin mit einer unsinnigen politischen Vorgabe gebrochen, die besagt: Kein offizieller Vertreter Deutschlands darf „besetzte Gebiete“, also Gaza und die Westbank besuchen und dabei Israeli treffen. Das würde der Politik der „Zwei-Staaten-Lösung“ widersprechen und den „Besatzer Israel“ in seiner Absicht bestärken, sich „Palästina“ einzuverleiben. Gleichzeitig würde man damit dem „Palästinensischen Volk“ auf ihrem Weg zur Eigenstaatlichkeit in den Rücken fallen. Das ist die Denk- und Handlungsweise der deutschen Außenpolitik im Nahen Osten seit Jahrzehnten, auch unter Angela Merkel.
Julia Klöckner hat Mut bewiesen und ist unter Führung der Israelischen Verteidigungsarmee (IDF) geschützt nach Gaza gereist. Sie hat sich in jenem Teil, der seit dem Waffenstillstandsabkommen vom 13. Oktober 2025 von Israel kontrolliert wird – „eine Stunde“ (ausdrücklich betont) aufgehalten. Der Herr Botschafter hat sie nicht begleitet. Das Auswärtige Amt und die Opposition im Bundestag mahnen: Die Bundestagspräsidentin hätte sich auch mit Palästinensern treffen müssen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
