Bundestagsdebatte: Grüne fordern, „rechtliche Rahmenbedingungen für das Heimatwerden“ der Muslime zu schaffen

Auf Begehren der Grünen wurde am Donnerstagabend ein Antrag zum Thema „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“ gestellt. Schon im Vorfeld wurde der Antrag, der 24 Maßnahmen umfasst, massiv kritisiert. Ziel sei es, der „viel zu geringen Repräsentation“ sowie der „fehlenden strukturellen Förderung“ des Islams entgegenzuwirken. Nach eigener Darstellung gehe es der Fraktion nicht nur um den Abbau von Diskriminierung, sondern um „eine echte Teilhabe“.

In dem Antrag heißt es, „muslimisches Leben in Deutschland“ sei „Teil der gesellschaftlichen Realität“ und zugleich „mit Stigmatisierung und Diskriminierung konfrontiert“. Laut den Autoren rund um Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen, belegten Studien einen tief verankerten „antimuslimischen Rassismus“, demzufolge jede zweite Person in Deutschland „muslimfeindlichen Aussagen“ zustimme.

Kaddor machte im Bundestag mit ihrer Rede auch sogleich den Auftakt. Klar sei, dass sich die Abgeordneten auch um die Befindlichkeiten der rund 6 Millionen Muslime in Deutschland kümmern müssten, so Kaddor. Sie sei ihrer Fraktion sehr dankbar, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Bundestags nun hierüber debattiert werden könne. Doch um die „Islamisierung“ Deutschlands gehe es in diesem Antrag nicht. „Die Republik kann also wieder aufatmen“, so Kaddor.