Bundestag wählt Linken-Kandidatin Reichinnek nicht ins Kontrollgremium

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ist am Donnerstag im Bundestag mit ihrer Kandidatur für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gescheitert. Das Gremium überwacht die Arbeit der deutschen Geheimdienste und tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Für eine Wahl ist die absolute Mehrheit erforderlich – die Linke war damit auf Stimmen aus der Union angewiesen, die diese verweigerte.

Reichinneks Nominierung war bereits zuvor auf Kritik gestoßen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem Spiegel, es handle sich um ein „hochsensibles Gremium“, das „passendes Personal statt parteipolitischer Provokation“ benötige. Die Nominierung Reichinneks sei „das genaue Gegenteil“.

Innerhalb der SPD gab es dagegen Stimmen für eine Beteiligung der Linken. Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci erklärte gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es gibt keine Gründe, sie nicht zu wählen – anders als bei den Kandidaten der AfD.“ Es sei wichtig, die demokratische Opposition einzubinden.