Bundestag verabschiedet Haushalt: Ein Viertel des Etats wird mit Schulden finanziert

Am Freitag hat der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. In einer namentlichen Abstimmung unterstützten 322 Abgeordnete den Gesetzentwurf der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD, während 252 Parlamentarier dagegen votierten. Enthaltungen wurden keine verzeichnet. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Bundesrat, der am 19. Dezember über das Gesetz beraten wird.

Der Kernhaushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 524,5 Milliarden Euro, davon soll die Nettokreditaufnahme knapp 98 Milliarden Euro betragen. Rechnet man das Sondervermögen der Bundeswehr, den Klima- und Transformationsfonds (KTF) sowie das ausschließlich durch neue Kredite finanzierte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro hinzu, ergeben sich Gesamtausgaben von über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung beläuft sich damit auf 181,5 Milliarden Euro. Dies entspricht absolut der zweithöchsten Schuldenaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Das Bundesarbeitsministerium erhält 2026 mit 197,34 Milliarden Euro erneut den umfangreichsten Einzelhaushalt – ein Plus gegenüber den 190,34 Milliarden Euro des laufenden Jahres. Der Großteil dieser Mittel, etwa 128 Milliarden Euro, fließt in die Rentenversicherung, weshalb die Bundesregierung zunehmend höhere Zuschüsse leisten muss.