Bundestag lehnt Linke Reichinnek zurecht ab und offenbart trotzdem ein Problem

Das “Parlamentarische Kontrollgremium” des Bundestags erfordert einen bestimmten Typus von Politiker. In dieser Runde erhalten die Mitglieder Informationen der Geheimdienste, die aus gutem Grund nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Nicht einmal für alle Abgeordnete des Bundestages. Das Gremium erfordert Mitglieder, die schweigen können und die genügend natürliche Autorität ausstrahlen, um ihre Fraktion von Entscheidungen abzuhalten – allein aufgrund von Informationen, die sie nicht näher erörtern dürfen.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken ist von alledem genau das Gegenteil. Sie kann an keinem Mikrofon vorbeigehen, was in ihrer Funktion auch in Ordnung ist. Auf Tiktok posiert Reichinnek zum “F…enfreitag” und im Bundestag kann sie sprachlich kein Maß halten. Etwa wenn sie nach Beschlüssen, die ihr nicht passen, die Bürger aufruft “auf die Barrikaden” zu gehen. Käme diese Formulierung von einer rechten Politikerin, würden sich die deutschen Medien in Leitartikeln und Brennpunkten zur Gefährdung “unserer Demokratie” überbieten.

Reichinnek für ihre unsolide Art zu kritisieren, spielt ihr in die Karten: Nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht schien die Partei die Linke politisch tot. Ihre heute 37 Jahre alte Spitzenkandidatin als wildes Punk-Girlie zu inszenieren, rettete der Linken das Leben. Vor allem durch ihren Erfolg bei den jungen Wählern konnte die Partei bei der Bundestagswahl ein starkes Ergebnis erreichen, das ihr noch im November die wenigsten politischen Kommentatoren zugetraut haben. Wenn die Mehrheit des Bundestages ihr nun mit den Stimmen der Union den Einzug ins parlamentarische Kontrollgremium verweigert, spielt sie Reichinneks Spiel mit. Und dennoch ist es im Einzelfall richtig, der Barrikaden-Stürmerin den Zugang zu sensiblen Daten zu verweigern.