Bundestag diskutiert über NIUS-Enthüllung: CDU verteidigt steuerfinanzierte Linksterror-Anleitung als „Kunstfreiheit“

Die AfD-Fraktion hatte am Mittwoch einen Antrag zur Reformierung des Deutschen Verlagspreises in den Bundestag eingebracht. Die Union verteidigte in der Debatte ihre steuerfinanzierte Förderung von Anleitungen zum Linksterrorismus als „Kunstfreiheit“. Die Linkspartei lobte Wolfram Weimer indes für seine „Standhaftigkeit“.

Es war eine unterhaltsame Debatte im Deutschen Bundestag. Fast jeder Abgeordnete erwähnte NIUS, basierte der Antrag der AfD-Fraktion doch in weiten Teilen auf NIUS-Berichterstattung. Das österreichische Freilich-Magazin, das zuerst über den Verlagspreis berichtete hatte, durfte die AfD in ihrem Antrag indes nicht zitieren. Das untersagte laut Freilich die Bundestagsverwaltung, da man das Magazin für „rechtsextrem“ halte.

Ottilie Klein, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur der Union, erklärte den Antrag der AfD zu einem „Generalangriff auf die Kunstfreiheit“. Die AfD würde „fragwürdige Einzel- und Randaspekte herausgreifen, um das Gesamtbild zu verzerren. Damit soll der bewährte und wichtige Verlagspreis diskreditiert werden.“

Ottilie Klein (CDU) findet: „Beim Verlagspreis werden die Literatur-Stars von morgen verlegt.“

In dem Entschließungsantrag forderte die AfD den Bundestag auf, festzustellen, dass die Jury des Deutschen Verlagspreises für „kleine und unabhängige Verlage“ einseitig links bis linksradikal besetzt sei und ihre Berufung intransparent erfolge. Zudem seien in den vergangenen Jahren – und auch in diesem Jahr – Verlage mit positivem Bezug zum Linksextremismus und bis hin zum Linksterrorismus prämiert worden. Den Preis vergibt der Kulturstaatsminister, in diesem Jahr Wolfram Weimer.

Insbesondere die Vergabe des Hauptpreises an den Antifa-Verlag Unrast kritisierte die AfD. Dieser gebe in einer 2023 verlegten Broschüre Tipps zum Straßenkampf gegen die „imperialistische“ BRD und Anleitungen für Bekennerschreiben. Auch mögliche Waffen, wie Schlagstöcke, Kubotan oder Elektroschocker, zähle der Band auf. Ein Jury-Mitglied, das den Verlag für sein „antifaschistisches Engagement“ lobte, posierte selbst schon vor „Deutschland muss sterben“-Graffitis.