Bundestag: Kartell-Parteien lassen AfD bei Ausschussvorsitzenden auflaufen

vor etwa 1 Jahr

Bundestag: Kartell-Parteien lassen AfD bei Ausschussvorsitzenden auflaufen
Bildquelle: Deutschland Kurier

Wie abzusehen war, kann die AfD nicht den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag besetzen. Auch bei Chefposten weiterer Ausschüsse kommt die Partei nicht zum Zug.

Die für die Leitung des Haushaltsausschusses vorgeschlagene AfD-Politikerin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt bei dessen konstituierender Sitzung in Berlin keine Mehrheit. Auch der AfD-Kandidat für den Rechts- und Verbraucherschutzausschuss, Stefan Möller, fiel durch, wie der Bundestag mitteilte.

Erwartet wurde dies auch in weiteren vier Ausschüssen, für deren Vorsitz die AfD das Vorschlagsrecht hat. Es handelt sich um die Ausschüsse für Inneres, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie der Petitionsausschuss.

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