Bundestag debattiert Amadeu-Antonio-Förderung – Grüne wollen „Zweifel“ an Zivilgesellschaft „nicht zulassen“

Am Mittwochabend hat der Bundestag über die Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung debattiert. Die AfD-Fraktion hatte die Streichung sämtlicher Bundesmittel für die politisch umstrittene Stiftung beantragt. Die übrigen Redner aller Fraktionen widersprachen dieser Forderung in der Debatte.

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner forderte in einer scharfen und ironisch bis polemischen Rede die sofortige Streichung der Mittel für die Organisation. Brandner schimpfte auf die „geballte linkswoke, weniger demokratische Schickeria“ – und fragte die damit gemeinten übrigen Fraktionen, ob sie eine Maßnahme der Amadeu-Antonio-Stiftung nennen könnten, die „Deutschland ein kleines bisschen besser gemacht“ hätten. Daraufhin meldete sich der CDU-Abgeordnete Konrad Körner, der prompt auf eine Kampagne gegen Antisemitismus unter dem Dach der Stiftung verwies.

Brandner attackierte die Stiftung und deren Gründerin Anetta Kahane unter Verweis auf ihre Vergangenheit als Mitarbeiterin der Stasi – die Stiftung führe „linke Repression“ der SED fort. Die Union fördere das weiter „in der devoten und naiven Hoffnung, es wird mal irgendwann besser – es wird nicht besser werden, sage ich Ihnen.“ Brandner verwies auch auf den Rammstein-Spendenskandal der Stiftung (hier mehr dazu). Die Stiftung müsse sich zukünftig selbst finanzieren, forderte der AfD-Abgeordnete.