Bundestag beschließt „Bürgergeld“-Scheinreform: AfD zeigt, wie es wirklich geht!

Der Deutsche Bundestag beschließt an diesem Donnerstag (5.März) die schwarz-rote Scheinreform des bisherigen „Bürgergeldes“, das in „Grundsicherungsgeld“ umbenannt wird. Statt der von Friedrich Merz (CDU) einst versprochenen Leistungskürzungen in zweistelliger Milliardenhöhe bleibt ein lächerliches Einsparvolumen von 850 Millionen Euro. Die AfD spricht von „Etikettenschwindel“ und hat einen Gegenentwurf für eine wirkliche Reform vorgelegt.

Nach monatelangem Gewürge der Chaos-Koalition verabschiedet der Deutsche Bundestag an diesem Donnerstag ein „Bürgergeld“-Reförmchen. Auf die 5,5 Millionen Bezieher des künftigen „Grundsicherungsgeldes“ kommen einige Verschärfungen zu, von denen abzuwarten bleibt, ob sie überhaupt greifen.

Unter anderem sieht der Gesetzentwurf die Streichung aller Zuwendungen einschließlich der Mietzahlungen bei drei versäumten Jobcenter-Terminen vor. Verschärft wird auch die Nachweispflicht: Jobcenter können künftig ein amtsärztliches Attest verlangen, wenn jemand wegen Krankheit einen Termin nicht wahrnimmt. Ein einfacher Krankenschein vom Hausarzt reicht dann nicht mehr in jedem Fall aus. Das Gesetz, das noch vom Bundesrat gebilligt werden muss, soll am 1. Juli 2026 in Kraft treten.