Bundesregierung will Gesundheitsreform in zwei Wochen verabschieden – Inhalte völlig offen

Die Bundesregierung plant, am 29. April eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung zu verabschieden. Das hat der Koalitionsausschuss am Wochenende beschlossen. Welche inhaltlichen Änderungen damit verbunden sein sollen, wurde aber nicht festgelegt. Wo genau die Koalition also im Gesundheitswesen sparen will, bleibt damit völlig offen.

In ihrem Beschluss referiert die Koalition die Prognosen über die Deckungslücke der nächsten Jahre, die auf bis zu rund 40 Milliarden Euro anwachsen werde. Grund dafür seien die „von den Einnahmen entkoppelten“ Ausgaben der Krankenkassen. Sie hätten sich „in nahezu allen Leistungsbereichen sehr dynamisch entwickelt“.

„Verschiedene Faktoren“ seien Ursache dieser Entwicklung – darüber, welche das sein könnten, schweigt die Koalition. Die Probleme wie der demografische Wandel, mangelnde Beitragsleistungen für Bürgergeldempfänger und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern im In- und Ausland sowie die Ausweitung von Krankheitszeiten und die Überbeanspruchung von Notdiensten für Nichtigkeiten werden allesamt nicht benannt.