Bundesregierung ohne Lösungen bei Abschiebungen und Rückführungen

Im November 2023 verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gemeinsam mit Somalias Präsident Hassan Sheikh Mohamud eine angeblich bahnbrechende Einigung: Straftäter sollten endlich nach Somalia zurückgeführt werden können. Scholz versprach, dass dies nun „zügig und schnell“ erfolgen würde. Doch die Realität sieht anders aus: Bis heute existiert kein Rückübernahmeabkommen mit Somalia, und Abschiebungen dorthin sind kaum durchführbar.

Die Bundesländer berichten laut Bild-Zeitung von massiven Problemen. Schleswig-Holstein etwa bestätigt, dass zwangsweise Rückführungen nach Somalia derzeit „nicht realisierbar“ seien. Seit 2022 fanden dort gerade einmal zwei freiwillige Ausreisen statt. Hessen vermeldet zwar eine höhere Zahl an Abschiebungen, doch kaum ein Fall betraf eine direkte Rückführung nach Somalia. Somalia verweigert die Ausstellung von Dokumenten oder verlangt eine freiwillige Erklärung der Betroffenen – eine faktische Blockade von Abschiebungen.

Das Bundesinnenministerium bleibt indes vage: Man stehe weiterhin im Austausch mit der somalischen Regierung, doch von einem Rückübernahmeabkommen kann keine Rede sein.