Bundesregierung macht Rekordschulden, schiebt Probleme auf und sorgt für ein „mulmiges Gefühl“

850 Milliarden Euro Schulden will die schwarz-rote Bundesregierung in dieser Wahlperiode machen. Halb so viele Schulden, wie alle Regierungen davor in 76 Jahren zusammen aufgetürmt haben. Im Geldausgeben denken CDU, CSU und SPD groß. Nur wenn es um die eigentlichen Probleme geht, ist die neue Regierung genauso bräsig wie ihre beiden Vorgänger.

Zum Beispiel die Kosten für die Sozialversicherungen. Die sind auf insgesamt 41,9 Prozent gestiegen. Ein Wert, der die Regierungen Helmut Kohl (CDU) und Gerd Schröder (SPD) in ihr Ende getrieben hat. Einer, der gefährlich ist für die deutsche Wirtschaft. Der ihr die Luft zum Atmen nimmt. Die hohen Beiträge für Kranken-, Pflege-, Renten und Arbeitslosenversicherung sind ein wichtiger Grund, warum die deutsche Wirtschaft in den beiden vergangenen Jahren geschrumpft ist – und dieses Jahr bestenfalls stagniert.

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haut die ganz großen Summen raus, als er den Entwurf seines Haushalts der Bundespressekonferenz vorstellt: 166 Milliarden Euro für Straßen, Brücken und Schienen bis zum Ende der Wahlperiode. 150 Milliarden Euro fürs Militär ab 2029 jedes Jahr. Im Vergleich dazu sind die Zahlen mickrig, mit denen Klingbeil die Sozialversicherungen – in Ermangelung eines besseren Wortes – reformieren will.